Dortmündig

Der Rat der 500 wurde teilweise als zu groß empfunden. Hier wurde die Idee der Aufteilung wieder ins Spiel gebracht. Nicht der ganze Rat muss alle Aspekte eines Themas behandeln, sondern man kann die Aufgabenstellung aufteilen und kleinere Gruppen des Rates behandeln jeweils einen Teilaspekt. Im weiteren Kreisschluss wurde auch darauf hingewiesen dass Frauen und andere Gruppen mit in den Rat gehörten, nicht nur Männer.

Weiters wurde die Frage gestellt, wie gut diese Anzahl für repräsentative Gruppen funktioniert. Weiters sollte man das Los auch einsetzen um Zugehörigkeiten und vor allem Abhängigkeiten zu lösen / minimieren …

Durch Los und systemisches Konsensieren ließen sich auch Verfassungsrichter auslosen. Und statt Parteiabgeordnete auch Bürgerabgeordnete.

2. Gruppe des Workshops zum antiken Athen

Nach dem Eindruck der Demokratie im antiken Athen hatte jede:r eigene Inspirationen für die heutige Zeit.
Es wäre z.B. interessant, wenn im Parlament die Sitzordnung auch regelmäßig geändert würde und nicht immer die Fraktionen zusammen sitzen würden.
Wir stellten einen ungleichen Einfluss unterschiedlicher Bevölkerungsschichten fest.
In der verbleibenden Zeit wollten wir uns einem Problem annehmen, um zu schauen, wie das Los hier weiter helfen könnte.
Bundesweite Volksentscheide, Partizipation und der ungleiche Einfluss der Bevölkerungsschichten waren von besonderem Interesse, am meisten bewegte jedoch die Frage, wie man Bürgerräte institutionalisieren könnte.

Wenn parallele Gruppen ähnliche Ergebnisse erzielen erscheint das Ergebnis legitim, andernfalls sollte man vielleicht weiter fragen.

Es sollte attraktiv sein, an einem Verfahren teilzunehmen, ein eigener Ort für Bürgerräte könnte helfen, mit Wellnessbereich und Kinderbetreuung.

Was wir am antiken Vorbild Athen problematisch fanden:
Das deliberative Element moderner Bürgerräte fehlte
Die großen Gruppen erschwerten ein effektives Arbeiten.

Wie kann das Losen bekannter gemacht werden?
Außerhalb der Politik könnte das Los in großen Vereinen oder Genossenschaften eingesetzt werden. Kultur könnte als Botschafter in Frage kommen.

Am Sonntag wollten wir uns dann vor allem der Frage widmen, welche Probleme, die mit dem Lobbyismus in einer Wahldemokratie verbunden sind man beim Losen vielleicht gar nicht mehr hätte. So ganz stringent lief die Diskussion nicht so dass das Thema letztlich wesentlich weiter wurde, aber interessant war es auf jeden Fall.

Eine Frage, die uns dabei beschäftigte war, wie man sich einen Übergang zum Losverfahren vorstellen könnte. Es stellte sich heraus, dass die einzelnen Teilnehmer:innen dabei sehr unterschiedliche Ziele im Auge hatten. Zwischen dem Fernziel einer komplett auf Losen basierenden Demokratie und dem Los lediglich als Ergänzung war alles dabei.
Für verbindliche Volksabstimmungen als mögliche Verbesserung der Demokratie könnten aber auch geloste Bürgerräte ausgewogenes und verständliches Informationsmaterial erarbeiten.

Bürgerräte sind durch die kurzen Amtszeiten, die hohe Zahl der Beteiligten nicht so anfällig für finanziell gut ausgestattete Beeinflussung wie gewählte Entscheidungsträger:innen. Das Haupteinfallstor für einen unverhältnismäßig großen Einfluss finanzkräftiger Akteure sehen wir in der nötigen Information durch Experten, die ja z.B. einschlägigen Denkfabriken entstammen könnten.
Es stellt sich die Frage, wer überhaupt als Experte gilt. Es gibt auch Experten für die eigenen Lebensumstände. Finanzkräftige Akteure können ihre Experten rhetorisch schulen, Wissenschaftler neigen hingegen dazu, sich einer kaum verständlichen Fachsprache zu bedienen.
Die Begegnung von Bürger:innen und Experten außerhalb des Bürgerrates, z.B. beim Essen, ist problematisch. Hier sollte es eine Kontaktsperre geben.

Problem: Einflussnahme durch Experten
Finanzkräftige Akteure können sehr viele Wissenschaftler bezahlen. Die Zahl der Experten, die eine bestimmte Richtung vertreten ist daher kein gutes Kriterium für Ausgewogenheit. Man könnte ähnliche Standpunkte zu einem zusammen fassen. Minderheiten dürfen nicht untergehen.
Bei Anwendung des venetianischen Wahlverfahrens besteht die Gefahr, dass durch Zufall nur Angehörige einer Denkschule übrig bleiben.

Bei genauerer Betrachtung gibt es schon eine Menge Verfahren wo das Los eine Rolle spielt oder zumindest in einzelnen Projekten schon mal spielte. Die Zulosung von verfahren in der Justiz oder die Auswahl von zu kontrollierenden Betrieben wären hier Beispiele.
Ungünstig ist es, wenn das Los als Mangelverwaltung eingesetzt wird und das eigentliche Problem, der Mangel, damit in den Hintergrund gedrängt wird.

Zur Legitimität ist das Vertrauen in das Verfahren wichtig, genau die Aufgabe, die in Venedig der Ballottino als unbeteiligter Junge wahrgenommen hat.